Die GEZ hat den Auftrag die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuziehen, da sich diese fast vollständig über unsere Gebühren finanzieren. Dies soll für die Unabhängigkeit von Staat und Wirtschaft und für eine Menge gutes Programm sorgen. Legitimation erfährt die GEZ durch verschiedene Rechtsgrundlagen. Mit unseren Gebühren sorgen wir demnach für ein gutes Programm, so die Aussage der GEZ. Dem stimme ich voll und ganz zu. Die öffentlich-rechtlichen Programme sind tatsächlich das, was man Bildungsfernsehen nennt und nicht das sonst übliche Doku-Soap-Reality-Trash-Programm, was derzeit auf den Privaten hoch und runter läuft. Dies ist aber schon alles, dem ich zustimme.

Was, wenn ich die öffentlich-rechtlichen Programme nicht sehen möchte? Kann ich die Programme abschalten? Nein. Dadurch sehe ich mich in meiner Freiheit beschnitten. Wenn ich ARD, ZDF und Co. sehen möchte, bezahle ich entsprechende Gebühren gerne. Ich möchte aber die freie Wahl haben, diese Programme nicht zu beziehen und damit die Möglichkeit, das derzeit zwangsweise eingetriebene Geld der GEZ zu entziehen. Ähnlich verhält es sich mit der Kirchensteuer. Mit dem Geld wird die Kirche und ihre Projekte zum Wohl der Allgemeinheit finanziert. Wenn ich dies nicht unterstützen möchte oder nicht an die Kirche glaube, habe ich die Möglichkeit, aus dieser Institution auszutreten. Wo bleibt diese Möglichkeit, aus den öffentlich-rechtlichen Programmen auszutreten? Wenn ich schon kein Wahlrecht erhalte, dann möchte ich wenigstens ein Mitspracherecht bei der Verwendung meiner Gelder haben. Ich möchte das Programm mitbestimmen, die Gehälter der dort auftretenden Fernsehleute. Ich habe nichts gegen Gottschalk oder Harald Schmidt, ihre Millionen Gagen und Gehälter und achte beide sehr für ihre Fernsehleistungen. Ich möchte aber gefragt werden, ob Herr Gottschalk öffentlich-rechtlich engagiert werden soll und was er dafür bekommt. Es heißt bei der GEZ: „… Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – für alle von allen! Nicht der Staat, sondern dessen heterogene gesellschaftliche und politische Gruppen (Vertreter der Parteien, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Kirchen etc.) nehmen die Aufsichtsfunktion in den Leitungsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wahr. Nicht der Staat finanziert die Programme und deren Ausstrahlung, sondern die Hörer und Zuschauer selbst …“. Ich bin Anteilseigner der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und damit Mitunternehmer. Als Mitunternehmer fordere ich mein Recht auf Mitsprache! Dazu gehört auch die Wahl der o.g. Aufsichtsgremien. Für die Wahl meiner „Volksvertreter“ trete ich doch auch den Gang zur Urne an. Das ist Demokratie und in einer solchen leben wir. Warum gibt es hier von unseren Politikern entworfene und per Gesetz verabschiedete Ausnahmen?

Ab dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland keine Rundfunkgebühr mehr, sondern einen Rundfunkbeitrag. Die Bezahlung nach Geräten wird abgeschafft. Jeder, der eine Wohnung hat, muss seinen Beitrag leisten, egal ob er öffentlich-rechtliche Angebote nutzt oder nicht. Damit werden alle Bürger zu Anteilseignern und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehören uns. Wir sollten auf unsere Mitbestimmung bestehen und unsere gewählten politischen Vertreter dazu auffordern, diese Mitbestimmung gesetzlich zu verankern! Bin gespannt auf die demokratische Abstimmung im Anschluss und beuge mich selbstverständlich der mehrheitlichen Entscheidung. Nur einseitige und totalitäre Verfügungen lehne ich kategorisch ab und dazu gehört meines Erachtens das jetzige System der gebührenfinanzierten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Schon GEZahlt? Ja, aber nicht gerne! Ich möchte die derzeit 21 Fernseh- und 57 UKW-Radioprogramme sowie deren digitale Zusatzangebote nicht. Und wenn ich diese haben muss, dann möchte ich demnächst zur Hauptversammlung eingeladen werden, meinen Anteil vertreten und meine Stimme zu Programmen, Gehältern oder Wahl der verschiedenen Gremien abgeben. Auch sehr schön umgesetzt die Einladung zur diesjährigen ARD-Medienlese, inkl. Promis und natürlich im Atlantic Kempinski Hamburg.

In diesem meinem Sinne, bis nächsten Sonntag.

P.S.: Wer eine Anlaufstelle gegen die GEZ-Gebühren sucht, findet bei GEZ abschaffen! wertvolle Informationen.