Die Bürger müssen Jahr für Jahr eine Einkommensteuererklärung zur Feststellung der Steuerschuld abgeben. Ist es da nicht mehr als gerecht, dass der Staat uns Bürgern Jahr für Jahr die Einkommenssteuer-Verwendung offen legt? Automatisch und mit einer Frist von + 2 Jahren. Wäre das nicht echte Gleichberechtigung und Demokratie auf Augenhöhe?

Das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler versucht hier Aufklärungsarbeit zu leisten und veröffentlicht jedes Jahr Beispiele für die „Verschwendung des Bundes“. Der Bundesrechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, er trifft aber keine rechtsverbindlichen Entscheidungen, sondern spricht nur Empfehlungen aus. Den könnte der Bund folgen, muss aber nicht. Da stelle ich mir die frage, ob diese „Bemerkungen“ überhaupt Gehör finden bei den Politikern und Verteilern unser Steuergelder. Sicher ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber passiert deswegen etwas? Wissen wir wirklich wohin unser Geld fließt. Ich zumindest nicht und das stört mich gewaltig. Ich plädiere daher für eine transparente und bürgernahe Demokratie.

Das nächste Problem ist für mich die kurzfristige Denke der Politiker. Dieses reicht bis zur nächsten Wahl, denn das Primärinteresse scheint die Wiederwahl zu sein. Sollte das Hauptanliegen der Politiker nicht vielmehr die Verbesserung des Allgemeinwohls sein, das Vertreten unserer Interessen? Das ist allerdings ein anderer Gedanken, dem ich einen weiteren Artikel widmen möchte. Manager & Politiker, mangelnder Weitblick oder egoistisches Nasenlängendenken …