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Marionetten der Wirtschaft

by Carsten Kreilaus. Average Reading Time: almost 3 minutes.

„Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“, damit ist alles gesagt, danke Dieter Hildebrandt. Sie sind von uns als Volksvertreter gewählt und legitimiert worden, frei von eigenen und wirtschaftlichen Interessen Dritter. Die Wirtschaft hat das Interesse uns als Käufer ihrer Produkte zu gewinnen. Die Politik gestaltet den Markt, dem wir als Konsumbürger unterliegen. Die Politik als Spielball zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen einzubinden, ist zur Erreichung der eigenen Ziele nachvollziehbar. Warum sollten Unternehmen sonst die Nähe von Politikern suchen. Das Wachstumsparadigma der Wirtschaft wird damit allerdings zur politischen Staatsaufgabe stilisiert. Oder direkter formuliert: Als Verbraucher mutieren wir zum Produkt, indem sich unsere Interessenvertreter von der Wirtschaft einspannen lassen und deren Wünsche zu unseren machen, die Politiker als Marionetten der Wirtschaft. Wo bleibt die gewählte Unabhängigkeit, die Ethik? Geld regiert eben doch die Welt, die Frage ist nur wer das Geld regiert. Im folgenden Netzfundstücke zu Politik & Wirtschaft, die nach mehr Transparenz und direkter Demokratie schreien…

  • Jeder vierte Abgeordnete geht einem bezahlten Nebenjob nach. Zu wenig zu tun? Diäten zu niedrig?
  • Parteispenden von Unternehmen, allerdings nur die größer 50.000 Euro, da diese sofort veröffentlicht werden müssen. Was versprechen sich die Spender von ihrer Geldspritze?
  • Zur Zeit arbeiten ca. 1700 Finanzlobbyisten in Brüssel, ungefähr viermal so viele, wie die Anzahl der für diesen Politikbereich zuständigen EU-Beamten. Geld regiert die Welt, die Finanzlobby die Finanzpolitik.
  • Das Europäische Parlament setzt sich aus 766 Abgeordneten zusammen, die in Brüssel tätigen Lobbyisten werden auf ca. 15.000 geschätzt. Das sind mehr als 19 Lobbyisten pro Abgeordnetem! Eine Übermacht. Warum eigentlich, Kontrolle?
  • 268 der 534 Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress besitzen ein Haushaltsvermögen von mehr als einer Million Dollar, laut einer Studie des Center for Response Politics. Politik lohnt sich offensichtlich besonders in den USA.
  • Google investiert 3,8 Mio Dollar im 1. Quartal fürs Lobbying in den USA. Facebook lässt sich seine politischen Kontakte von Januar bis März 2,8 Mio kosten, Twitter reichen 50.000 Dollar. Vielleicht finden die Unternehmen die Politik toll.
  • Zahl akademischer Experten und Politiker, die nach Ansicht von Stephen Roach, ehemaliger Chefökonom der Investmentbank Morgan Stanley, in der Lage sind, zu erklären, wie die internationale Finanzarchitektur zusammenhängt und funktioniert = Null. Schön, dass sie sich dennoch nicht vor kompetenten Entscheidungen drücken. TTIP lässt grüßen.
  • Eine Geburtstagsparty für 119.000 Euro und ein Zuschuss in Höhe von 78.000 Euro von der Spaßkasse? Herzlichen Glückwunsch Herr Landrat.
  • Verwandtenaffäre: Ex-CSU-Fraktionschef muss vor Gericht, weil er seine Ehefrau jahrelang als Sekretärin beschäftigt und ihr bis zu 5.500,- Euro monatlich zuzüglich Mehrwertsteuer auf Steuerzahlerkosten ausbezahlt hat.
  • Der Meister in Sachen Politik & Wirtschaft darf hier nicht fehlen: Berlusconi, lest am besten selbst die Schlagzeilen der Google-Suche zu seinem Namen.

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Buch von Mathew D. Rose, auf das ich gestoßen bin: „Korrupt?
Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen
„. Es geht um die Politik als Big Business – Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Arbeiten sie nicht schon längst auf eigene Rechnung? Mathew D. Rose folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt: Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

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